Gemeinde Kirchlengern

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Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Kirchlengern für das Haushaltsjahr 2019 20.12.2018

2.843.500,00 EURAufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 2. Februar 2018, und die am 16. November 2004 (GV. NRW. S. 644) erlassene Gemeindehaushaltsverordnung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2018 (GV. NRW. S. 239), in Kraft getreten am 17. Mai 2018, hat der Rat der Gemeinde Kirchlengern mit Beschluss vom 13.12.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Das Haushaltsbuch für das Haushaltsjahr 2019, das die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit  
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 36.090.870,00 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 36.090.870,00 EUR
   
im Finanzplan mit  
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 37.334.918,00 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 35.087.140,00 EUR
   
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 2.843.500,00 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 10.334.100,00 EUR
   
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 7.790.600,00 EUR
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 2.890.000,00 EUR
   
festesetzt.  
 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist, wird auf 7.790.600,00 EUR festgesetzt, davon 300.000,00 EUR für Umschuldungen.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 10.005.000,00 EUR festgesetzt.

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 9.000.000,00 EUR festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
1.1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 223 v. H.
1.2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 443 v. H.

2. Gewerbesteuer auf 442 v. H.

§ 7

Die im Stellenplan mit dem Vermerk „kw“ vorgesehenen Stellen fallen nach dem Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber weg.


Kirchlengern, 14.12.2018



gez. Meier,
Bürgermeister

gez. Stallmann, 
Schriftführerin


B E K A N N T M A C H U N G S A N O R D N U N G

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen dem Kreis Herford – als untere staatliche Verwaltungsbehörde – mit Bericht vom 14.12.2018 gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 GO NW angezeigt worden. Mit Verfügung des Kreises Herford vom 20.12.2018 ist das Anzeigeverfahren beendet worden. Der Haushalt 2019 ist gem. § 75 Abs. 2 Satz 2 GO NW ausgeglichen. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit ihren Anlagen wird ab dem 21.12.2018 bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Zimmer 3.03, während der Dienststunden verfügbar gehalten.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sein denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Kirchlengern vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Kirchlengern, den 20.12.2018


In Vertretung


gez. Junkermann
Beigeordneter

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