Gemeinde Kirchlengern

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Zuschuss Entsorgungskosten für Einwegwindeln und Inkontinenzartikel


Beschreibung

Unter folgenden Voraussetzungen gewährt die Gemeinde Kirchlengern einen Zuschuss für:

die Entsorgung von Windeln für Kleinkinder:

• Anspruchsberechtigt sind Eltern und Sorgeberechtigte in Privathaushalten mit Kleinkindern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres; über das dritte Lebensjahr hinaus auch für Personen mit Schwerstmehrfachbehinderung.

Bezuschusst wird:

• eine Pauschale in Höhe von 26 € für zusätzliches Müllgefäßvolumen. Der Zuschuss wird jährlich dem Grundbesitzabgabenkonto des Grundstückseigentümers gutgeschrieben.

• die Anschaffung von Textilwindeln je Kind in Höhe von 50 % der Erstanschaffungskosten, höchstens jedoch 78 €, Auszahlung in 3 Jahrsraten zu je höchstens 26 €. Spezifizierte Rechnungsbelege sind vorzulegen.

Der Antrag muss vom Hauseigentümer gestellt werden. Nach dem Erstantrag ist in den darauffolgenden Jahren kein Folgeantrag notwendig. Die Bezuschussung beginnt ab dem 01.07.2011. Über den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Wegzug) muss die Gemeinde unverzüglich informiert werden. Im vorgenannten Beispiel kann der Zuschuss nur anteilig gewährt werden.

die Entsorgung von Windeln für einen an Inkontinenz erkrankten Erwachsenen:

• Anspruchsberechtigt sind Privathaushalte, in dem eine Person betreut wird, die Inkontinenzartikel benötigt. In diesem Fall ist eine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen der Inkontinenz erforderlich. Weitere Voraussetzung ist, dass die pflegebedürftige Person mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Kirchlengern gemeldet ist.
Bezuschusst wird:

• eine Pauschale in Höhe von 26 € für zusätzliches Müllgefäßvolumen. Der Zuschuss wird jährlich dem Grundbesitzabgabenkonto des Grundstückseigentümers gutgeschrieben.

• die Anschaffung von Textilwindeln in Höhe von 50 % der Erstanschaffungskosten, höchstens jedoch 78 €, Auszahlung in 3 Jahrsraten zu je höchstens 26 €. Spezifizierte Rechnungsbelege sind vorzulegen.

• Der Antrag muss vom Hauseigentümer gestellt werden. Die Bezuschussung beginnt ab dem 01.07.2011. Bei Inkontinenzpatienten ist nach dem Erstantrag in den darauffolgenden Jahren kein Folgeantrag erforderlich, da erfahrungsgemäß davon auszugehen ist, dass die einmal eingetretene Notwendigkeit zur Benutzung entsprechender Artikel erhalten bleibt. Antragsrelevante Änderungen (z.B. Wegzug) sind der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen.


Notwendige Unterlagen

Zuschuss zur Windelentsorgung für ein Kleinkind (bis 3 Jahre):
- Antrag, ggf. Rechnungsbelege im Original

Zuschuss zur Entsorgung von Windeln für einen an Inkontinenz erkrankten Erwachsenen:
- Antrag und eine ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen der Inkontinenz
- ggf. Rechnungsbelege im Original


Rechtsgrundlagen

Förderung zur Windelentsorgung für ein Kleinkind (bis 3 Jahre) und für einen an Inkontinenz erkrankten Erwachsenen
- Beschluss des Hauptausschusses vom 16.02.2011.


Formulare


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