Gemeinde Kirchlengern

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Bauleitplanung

B e k a n n t m a c h u n g

1. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ki 19“ – Fotovoltaik Deponie– vom 27.06.2019

2. Aufstellungsbeschluss für den qualifizierten Bebauungsplan „Ki 19“ – Fotovoltaik Deponie vom 06.02.2020

3. Offenlegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ki 19“ – Fotovoltaik Deponie gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB vom 06.02.2020, hier:
- Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träge der öffentlichen Belange


Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Für dieses Verfahren wurde in der Ratssitzung am 06.02.2020 der Feststellungsbeschluss gem. § 10 BauGB gefasst.
In der In der Sitzung am 27.06.2019 wurde der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ki 19 „Fotovoltaik Deponie“ gefasst. Das Plangebiet befindet sich südlich des Ortskerns und südlich der Autobahn, benachbart zum interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Oberbehme. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine ca. 27,1 ha große Fläche, der Bebauungsplan ca. 1,3 ha.
Die Gemeinde hat sich entschlossen, das Verfahren eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht weiter zu führen, und hat deshalb den Aufstellungsbeschluss vom 27.06.2019 am 06.02.2020 aufgehoben.
Gleichzeitig wurde beschlossen, für dasselbe Vorhaben einen qualifizierten Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB aufzustellen.

Der Kreis Herford hat im Jahr 2015 ein Klimaschutzkonzept erarbeiten lassen, welches die Förderung von erneuerbaren Energien vorsieht. Abgesehen von Photovoltaik bestehen für andere erneuerbare Energien aus den verschiedensten Gründen Restriktionen, sodass ins-besondere die Photovoltaik beim Ausbau erneuerbarer Energien ein Potenzial für den Kreis Herford darstellt. Somit entspricht das Vorhaben der Zielsetzung des Klimaschutzkonzeptes Herford.
Der Vorhabenträger, die Friedensfördernde Energie-Genossenschaft Herford eG, beabsichtigt auf Teilen des stillgelegten, südlichen Bereiches der Deponie Reesberg eine Anlage zur Umwandlung von Sonneneinstrahlung in elektrischen Strom (Freiflächenphotovoltaikanlage) als Bürgersolaranlage zu errichten und zu betreiben. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens geschaffen werden.
Mit der Entwicklung von Flächen für die Erzeugung erneuerbarer Energien sichert der vorha-benbezogene Bebauungsplan eine städtebaulich verträgliche Nachnutzung der hier abge-schlossenen Deponieflächen und entspricht insbesondere den Zielsetzungen des Baugesetzbuchs hinsichtlich einer Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes.

• Flächennutzungsplan
Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Kirchlengern trifft für das Plangebiet die Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ überlagert mit „Fläche für Aufschüttungen“.
Die unmittelbar angrenzenden Flächen werden als „Flächen für die Landwirtschaft” darge-stellt. In südlicher und nordöstlicher und westlicher Richtung werden zudem „Flächen für Wald“ mit z.T. überlagernder Darstellung für „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ dargestellt.
Aufgrund des Planvorhabens ist eine Darstellung gem. § 11 (2) BauNVO als „Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Erneuerbare Energie – Freiflächenphotovoltaik“ notwendig. Da der derzeitige Flächennutzungsplan das Plangebiet als „Fläche für die Landwirtschaft“ darstellt, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig, um somit die planungsrechtliche Voraussetzung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu schaffen. Dieses Planverfahren ist abgeschlossen, die Genehmigung durch die Bezirksregierung steht derzeit noch aus.

• Bebauungsplan
Derzeit besteht kein rechtskräftiger Bebauungsplan für das Plangebiet. Mit der vorliegenden Bauleitplanung des qualifizierten Bebauungsplanes werden die planungsrechtlichen Voraus-setzungen für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage geschaffen.

• Landschaftsplanung
Das Plangebiet befindet sich im Bereich des Landschaftsplanes „Landschaftsplan Löhne / Kirchlengern”, im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Ravensberger Hügelland” mit folgendem Schutzzweck:
a) zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in einem durch Siedlung, Land-wirtschaft, Verkehr, Gewerbe und Erholung stark beanspruchten Landschaftsraum;
b) zur Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;
c) zur Erhaltung des für das Ravensberger Hügelland und das östliche Wiehengebirge typi-schen, vielfältig strukturierten Landschaftsbildes;
d) zur Erhaltung der Erholungseigenschaft der Landschaft, der Ruhe der Natur und des Naturgenusses in einem dicht besiedelten Raum.”
Im Rahmen des Verfahrens ist mit dem Kreis Herford abzustimmen, ob bei der Realisierung des Vorhabens ggf. Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzzweckes erforderlich werden.


In der Sitzung des Rates am 06.02.2020 ist auch beschlossen worden, dass die Bürger und die Behörden gemäß den gesetzlichen Regelungen am Aufstellungsverfahren beteiligt wer-den sollten. Das soll im Rahmen der Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Auf das sonst übliche Vorverfahren der frühzeitigen Beteiligungen soll hier verzichtet werden, weil diese schon im Rahmen der Aufstellung der Flächennutzungs-planänderung durchgeführt wurden. Diese Beteiligungen sind vom 03.07.2019 bis zum 09.08.2019 durchgeführt worden. Eine Wiederholung dieses Schrittes würde keine neuen Erkenntnisse erbringen.

Wegen des schon durchgeführten Vorverfahrens wird auch die Offenlegungsfrist angemessen verkürzt, in diesem Fall auf 2 Wochen.

Über die eingegangenen Rückmeldungen wird der Rat beraten und beschließen.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Die Geltungsbereiche der Aufstellung des Bebauungsplanes (und nachrichtlich und zur besseren Übersicht der Änderung des Flächennutzungsplanes) sind in den folgenden Skizzen dargestellt:

Bild1Bild2

Bei der Aufstellung des Planentwurfes wurden u. a. Informationen zu folgenden Belangen ermittelt:

• Erschließung
• Ver- und Entsorgung
• Altlasten
• Immissionsschutz
• Denkmalschutz

Insbesondere wurden auch weitere Informationen zu folgenden Belangen der Umwelt erhoben:

• Festsetzungen zur Grüngestaltung
• Eingriffsregelung
• Biotop- und Artenschutz
• Belange des Natur- und Landschaftsschutzes


Außerdem liegt ein Umweltbericht vor, in dem die Schutzziele Mensch, Biotope, Fläche, Wasser, Boden, Landschaft, Luft- und Klimaschutz, sowie Kultur- und Sachgüter besonders beleuchtet werden.

Nach Erlangung der Rechtskraft verlieren die derzeitigen Festsetzungen ihre Gültigkeit.


Die Entwurfsunterlagen für die Offenlegung der o. a. Planungen können in der Zeit vom

25.02.2020 bis zum 11.03.2020


einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach Terminabsprache eingesehen werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.
Anregungen oder Bedenken zur Planung können vorgetragen werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden.

Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Kirchlengern, 12.02.2020
gezeichnet
Meier, Bürgermeister

Bebauugsplan Ki 19

Bebauungsplan Ki 19 - Entscheidungsbegründung


B e k a n n t m a c h u n g


1. Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ki 4“ – Südostwärts des Orts-kerns (im Folgenden als Kraftwerk bezeichnet) – gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
2. Offenlegung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Be-bauungsplanes „Ki 4“ – Kraftwerk gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

- Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träge der öffentlichen Belange


Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ki 4 „Kraftwerk“ und zur Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Das Plangebiet befindet sich südöstlich des Ortskerns und südlich der Bahnlinie. Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 4,9 ha große Fläche.
Mit der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ki 4 „Kraftwerk“ sollen die bau-planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verfüllung des nicht mehr benötigten Kühlwas-serbeckens und zur Errichtung einer Freilandphotovoltaikanlage geschaffen werden. Die Er-richtung bauordnungsrechtlich zulässiger Kleinwindenergieanlagen innerhalb der künftigen überbaubaren Flächen wird nicht ausgeschlossen.

Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt das Plangebiet als „Wasserfläche“ und als „Versorgungsanlagen“ mit der Zweckbestimmung „Elektrizitätswerk“ dar.
Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung u. a. einer Freilandphoto-voltaikanlage zu schaffen, ist eine Änderung in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestim-mung „Elektrizitätswerk sowie Anlagen, Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeu-gung, Verteilung, Nutzung und Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kupplung“ nach § 5 (2) Ziffer 1 i. V. m. Ziffer 2, Buchstabe b BauGB notwendig.
Der Flächennutzungsplan wird daher entsprechend dem im Folgenden begründeten Pla-nungsziel im Parallelverfahren geändert (17. Änderung).

In der Sitzung des Rates am 26.04.2018 ist beschlossen worden, dass die Bürger und die Behörden gemäß den gesetzlichen Regelungen am Aufstellungsverfahren beteiligt werden sollten.
Diese Beteiligungen sind vom 05.07.2018 bis zum 03.08.2018 durchgeführt worden. Dazu wurden die Eigentümer der an das Plangebiet angrenzenden Grundstücke und die betroffe-nen Behörden angeschrieben und über die Planungen informiert. Die Planausfertigungen waren beigefügt.
Über die eingegangenen Rückmeldungen hat der Rat in seiner Sitzung am 16.05.2019 bera-ten und beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Offenlegung für beide Verfahren durchzuführen.
Nach Durchführung der Offenlegung wurde in der Ratssitzung am 26.09.2019 über die ein-gegangenen Anregungen und Bedenken beraten und beschlossen, gleichzeitig wurden die Beschlüsse nach § 10 BauGB gefasst.
Im Zuge der Genehmigungsvorlage des Flächennutzungsplanes wurde festgestellt, dass der Text zur Bekanntmachung der Offenlegung nicht der aktuellen Rechtsprechung entsprach. Der Rat hat deshalb in seiner Sitzung am 06.02.2020 beschlossen, die Beschlüsse nach
§ 10 BauGB aufzuheben, und die Offenlegung in einer verkürzten Frist zu wiederholen.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit durch den Bürgermeister bestätigt.

Der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächen-nutzungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt:

Skizze Änderungen BPlan Ki 4 und 17. Änderung FNP
 


Bei der Aufstellung des Planentwurfes wurden u. a. Informationen zu folgenden Belangen ermittelt:

• Erschließung
• Ver- und Entsorgung
• Altlasten
• Immissionsschutz
• Denkmalschutz

Insbesondere wurden auch weitere Informationen zu folgenden Belangen der Umwelt erhoben:

• Festsetzungen zur Grüngestaltung
• Eingriffsregelung
• Biotop- und Artenschutz
• Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
• FFH-Gebiet „System Else/Werre“

Außerdem liegen eine Untersuchung zur artenschutzrechtlichen Prüfung nach § 44 BNatSchG und ein Umweltbericht vor, in dem die Schutzziele Mensch, Biotope, Fläche, Wasser, Boden, Landschaft, Luft- und Klimaschutz, sowie Kultur- und Sachgüter besonders beleuchtet werden.

Nach Erlangung der Rechtskraft verlieren die derzeitigen Festsetzungen in den Änderungs-bereichen der Pläne ihre Gültigkeit.

Die Entwurfsunterlagen für die Offenlegung der o. a. Planungen können in der Zeit vom

19.02.2020 bis zum 05.03.2020

einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Raum 1.05, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach Terminabsprache eingesehen werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung. Ebenso können in der Frist Anregungen oder Bedenken zur Planung vorgetragen werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden.
Nicht fristgerecht vorgetragene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unbe-rücksichtigt bleiben.

Kirchlengern, 07.02.2020

gezeichnet


Rüdiger Meier
Bürgermeister

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Ki 4 “Südostwärts des Ortskerns“

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Ki 4 "Südostwärts des Ortskerns" - Plan

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Ki 4 “Südostwärts des Ortskerns“ und 17. Änderung des Flächennutzungsplanes (“Elektrizitätswerk“) -Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag/Entwurf-

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Ki 4 “Südostwärts des Ortskerns“ und 17. Änderung des Flächennutzungsplanes (“Elektrizitätswerk“) - FFH-Vorstudie/Entwurf-

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Ki 4 “Südostwärts des Ortskerns“ der Gemeinde Kirchlengern - Umweltbericht/Entwurf-

Biotoptypen in Bestand und Planung

17. Änderung des Flächennutzungsplanes (“Elektrizitätswerk“)

Flächennutzungsplan der Gemeinde Kirchlengern 17. Änderung

17. Änderung des Flächennutzungsplanes (“Elektrizitätswerk“) der Gemeinde Kirchlengern - Umweltbericht/Entwurf


B e k a n n t m a c h u n g

Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 16.05.2019 gem. § 2 BauGB fol-genden Beschluss gefasst:

„Es wird beschlossen, die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SÜ 11 – Beerenweg - aufzustellen.
Das Beteiligungsverfahren gem. § 13 BauGB soll eingeleitet werden.“

Nach Durchführung des Aufstellungsverfahrens hat der Rat der Gemeinde Kirchlengern in seiner Sitzung am 12.12.2019 gem. § 10 BauGB folgenden Beschluss zu dieser Bauleitplanung gefasst:

„Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SÜ 11 – Beerenweg -wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“


Die Übereinstimmung des Wortlautes der Bekanntmachung mit dem Aufstellungsbeschluss vom 16.05.2019 und dem Satzungsbeschluss vom 12.12.2019 wird hiermit vom Bürgermeister bestätigt.

Die Plangebietsabgrenzung ist aus der folgenden Skizze ersichtlich, die Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.

Ortsteil: Südlengern
Plangebiet: nördlich des Eulenhorster Weges sowie südlich des Winterweges

Bebauungsplan SÜ 11

Bekanntmachungsanordnung

Die Satzung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrecht-lich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanberichtigung liegen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 15.07.2019 an auf Dauer bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, im Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann die Planwerke einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.

Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 (GV NW 1981, S. 224, SGV NW 1981 S. 2023) werden die o. a. Beschlüsse vom 16.05.2019 und 12.12.2019 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 GO NW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzten Rechtsvorschriften und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die o. a. Planung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Kirchlengern, 16.01.2020

gezeichnet

Meier
Bürgermeister


Bekanntmachung

1. Offenlegung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Ki 19“ – Fotovoltaik Deponie gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

- Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träge der öffentlichen Belange


Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Das Plangebiet befindet sich südlich des Ortskerns und südlich der Autobahn, benachbart zum interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Oberbehme. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine ca. 27,1 ha große Fläche.

Der Kreis Herford hat im Jahr 2015 ein Klimaschutzkonzept erarbeiten lassen, welches die Förderung von erneuerbaren Energien vorsieht. Abgesehen von Photovoltaik bestehen für andere erneuerbare Energien aus den verschiedensten Gründen Restriktionen, sodass insbesondere die Photovoltaik beim Ausbau erneuerbarer Energien ein Potenzial für den Kreis Herford darstellt. Somit entspricht das Vorhaben der Zielsetzung des Klimaschutzkonzeptes Herford.
Der Vorhabenträger, die Friedensfördernde Energie-Genossenschaft Herford eG, beabsichtigt auf Teilen des stillgelegten, südlichen Bereiches der Deponie Reesberg eine Anlage zur Umwandlung von Sonneneinstrahlung in elektrischen Strom (Freiflächenphotovoltaikanlage) als Bürgersolaranlage zu errichten und zu betreiben. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens geschaffen werden.


• Flächennutzungsplan
Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Kirchlengern trifft für das Plangebiet die Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ überlagert mit „Fläche für Aufschüttungen“.
Die unmittelbar angrenzenden Flächen werden als „Flächen für die Landwirtschaft” darge-stellt. In südlicher und nordöstlicher und westlicher Richtung werden zudem „Flächen für Wald“ mit z.T. überlagernder Darstellung für „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ dargestellt.
Aufgrund des Planvorhabens ist eine Darstellung gem. § 11 (2) BauNVO als „Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Erneuerbare Energie – Freiflächenphotovoltaik“ notwendig. Da der derzeitige Flächennutzungsplan das Plangebiet als „Fläche für die Landwirtschaft“ darstellt, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig, um somit die planungsrechtliche Voraussetzung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu schaf-fen. Daher wurde am 13.12.2018 durch den Rat der Gemeinde Kirchlengern beschlossen, den Flächennutzungsplan entsprechend dem o.g. Planungsziel zu ändern (18. Änderung).



• Landschaftsplanung
Das Plangebiet befindet sich im Bereich des Landschaftsplanes „Landschaftsplan Löhne / Kirchlengern”, im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Ravensberger Hügelland” mit folgendem Schutzzweck:
a) zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in einem durch Siedlung, Land-wirtschaft, Verkehr, Gewerbe und Erholung stark beanspruchten Landschaftsraum;
b) zur Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;
c) zur Erhaltung des für das Ravensberger Hügelland und das östliche Wiehengebirge typi-schen, vielfältig strukturierten Landschaftsbildes;
d) zur Erhaltung der Erholungseigenschaft der Landschaft, der Ruhe der Natur und des Naturgenusses in einem dicht besiedelten Raum.”
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ist mit dem Kreis Herford abzustimmen, ob bei der Realisierung des Vorhabens ggf. Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzzweckes erforderlich werden.


In der Sitzung des Rates am 27.06.2019 ist auch beschlossen worden, dass die Bürger und die Behörden gemäß den gesetzlichen Regelungen am Aufstellungsverfahren beteiligt werden sollten.
Diese Beteiligungen sind vom 03.07.2019 bis zum 09.08.2019 durchgeführt worden. Dazu wurden die Eigentümer der an das Plangebiet angrenzenden Grundstücke und die betroffenen Behörden angeschrieben und über die Planungen informiert. Die Planausfertigungen waren beigefügt.
Über die eingegangenen Rückmeldungen hat der Rat in seiner Sitzung am 26.09.2019 beraten und beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Offenlegung durchzuführen.
Da die Information der Öffentlichkeit und der Behörden nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB bereits zuvor auf Ebene des Bebauungsplanes KI 19 stattgefunden hat und auch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Offenlegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB auf 2 Wochen verkürzt.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt: 


Bei der Aufstellung des Planentwurfes wurden u. a. Informationen zu folgenden Belangen ermittelt:

18. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bekanntmachung
18. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bekanntmachung


• Erschließung
• Ver- und Entsorgung
• Altlasten
• Immissionsschutz
• Denkmalschutz

Weitere Informationen zu folgenden Belangen der Umwelt werden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes erhoben.


Außerdem liegt ein Umweltbericht vor, in dem die Schutzziele Mensch, Biotope, Fläche, Wasser, Boden, Landschaft, Luft- und Klimaschutz, sowie Kultur- und Sachgüter besonders beleuchtet werden.

Nach Erlangung der Rechtskraft verlieren die derzeitigen Festsetzungen im Änderungsbereich ihre Gültigkeit.

Die Entwurfsunterlagen für die Offenlegung der o. a. Planung können in der Zeit vom

27.12.2019 bis zum 10.01.2020

einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Raum 1.05, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach Terminabsprache eingesehen werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden.
Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Kirchlengern, 17.12.2019

Meier, Bürgermeister

18. Änderung des Flächennutzungsplanes
18. Änderung des Flächennutzungsplanes - Begründung











 
 
 
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