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Abwassergebühren in Kirchlengern geben keinen Anlass zu Bedenken

Laut einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat das Gericht die seit dem Jahr 1994 geltende, ständige Rechtsprechung zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung von langlebigen Wirtschaftsgütern wie z. B. öffentlichen Abwasserkanälen im Rahmen der Kalkulation von Benutzungsgebühren, speziell Abwassergebühren, mit Urteil vom 17.05.2022 aufgegeben und geändert.

Diese Mitteilung beunruhigt viele Gebührenpflichtige und war daher auch Thema im Abwasserausschuss der Gemeinde Kirchlengern am 23.05.2022. Hier wurde von dem für diesen Bereich zuständigen Fachbereichsleiter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit die Erhebung der Abwassergebühren im Einklang mit der bislang ständigen Rechtsprechung des OVG NRW seit dem Jahr 1994 und damit rechtmäßig gewesen ist. Durch die Änderung der Rechtsprechung müsse nunmehr mit der zukünftigen Gebührenkalkulation eine Anpassung an die neuen Rechtsvorgaben erfolgen.

Die Gebührenfestsetzungen für das Jahr 2021 sind bestandskräftig. Da die Urteilsgründe noch nicht vorliegen und das Urteil noch nicht veröffentlicht ist, können genaue Grundlagen für die zukünftigen Kalkulationen bisher nicht genannt werden. Die Gebührenkalkulationen für die Zukunft müssen allerdings angepasst werden, so die einhellige Meinung im Ausschuss.

Mit der bisher in Kirchlengern angesetzten kalkulatorischen Verzinsung sehen die Verwaltung und die Ausschussmitglieder Kirchlengern gut aufgestellt. Die Gebührenpflichtigen werden rechtskonform belastet, zumal die Gebührennachkalkulationen der letzten Jahre diese Anforderungen bestätigen.

Der Ausschussvorsitzende bekräftigte in der Sitzung, dass in Kirchlengern die Weichen schon früh in die richtige Richtung gestellt worden seien. Die Abwassergebühren konnten so seit 2003 unverändert bleiben. Nun bleibe abzuwarten, wann die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, damit dann verlässlich geklärt werden könne, wie in der Zukunft kalkuliert werde.