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Bekanntmachung wahlberechtigte Unionsbürger*innen

Bekanntmachung über die Unterrichtung der wahlberechtigten Unionsbürger/innen,
die nach den melderechtlichen Vorschriften von der Meldepflicht befreit sind und an der Kommunalwahl am 13.09.2020 teilnehmen möchten

Ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die wegen Befreiung von der Meldepflicht bei der Meldebehörde nicht gemeldet sind, werden gem. § 12 Abs. 7 Kommunalwahlordnung (KWahlO) auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Voraussetzung ist, dass sie am Wahltag (13.09.2020)

- das 16. Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens dem16. Tag vor der Wahl ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung) im Wahlgebiet innehaben und
- in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. In seinem Antrag hat der/die Unionsbürger/in durch Abgabe einer Versicherung an Eides Statt den Nachweis für seine/ihre Wahlberechtigung zu erbringen. Gegenstand der Versicherung an Eides Statt ist eine Erklärung

1. über seine/ihre Staatsangehörigkeit,
2. über seine/ihre Anschrift in der Gemeinde,
3. dass er/sie am Wahltag seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet ununterbrochen eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehaben wird.

Der Bürgermeister kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises und eines Nachweises über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung verlangen. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Antrag muss spätestens am

28.08.2020

bei der Gemeinde Kirchlengern eingehen. Einem später eingehenden Antrag kann nicht mehr entsprochen werden.

Antragsvordrucke werden bereitgehalten und können angefordert werden im Rathaus der Gemeinde Kirchlengern, Rathausplatz 1, Zimmer-Nr. 2.08 (Tel. 05223/7573-126, Fax 05223/7573-926, Mail u.zobel@kirchlengern.de)

Kirchlengern, den 28.Juli.2020

In Vertretung
gez.

Junkermann
Beigeordneter