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Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes
KI 15 – südlicher Bahnhofsbereich -


In der Ratssitzung am 26.06.2000 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes KI 15 – südlicher Bahnhofsbereich gefasst.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt südlich der Bahnlinie Löhne – Osnabrück, und liegt zwischen der Lübbecker Straße, der Bahnhofstraße, dem Rottkamp und An der Else. Das Plangebiet ist im anliegenden Lageplan dargestellt.

Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 24.07.2003 den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt:

Skizze_sudlicher_Bahnhofsbereich
Skizze_sudlicher_Bahnhofsbereich


Bekanntmachungsanordnung


Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Die Satzung liegt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 24.09.2021 an auf Dauer im Rathaus der Gemeinde Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, während der Dienststunden öf-fentlich aus. Jedermann kann das Planwerk einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Der Plan ist auch in der Homepage www.kirchlengern.de einzusehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.

Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26.08.1999 (GV. NRW., S. 516, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung werden die o. a. Beschlüsse vom 01.07.2021 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die o. a. Planung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Kirchlengern, 15.09.2021


Meier
Bürgermeister