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Datum: 14.09.2021

 

Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung der Innenbereichssatzung „Marienstraße“
gemäß § 34 (4) Nr.1 Baugesetzbuch (BauGB)

In der Ratssitzung am 01.10.2020 wurde der Beschluss zur Aufstellung der Innenbereichssatzung „Marienstraße“ gemäß § 34 (4) Nr.1 BauGB gefasst.

Für eine maßvolle Weiterentwicklung des Wohnsiedlungsbereichs an der Marienstraße liegt der Gemeinde ein Antrag zur eindeutigen Regelung der Genehmigungslage im vorliegenden Geltungsbereich vor. Der Antragsteller beabsichtigt dabei eine Nachverdichtung in Form von bis zu zwei Einfamilienhäusern auf einem bislang unbebauten Grundstück direkt an der Marienstraße.

Die betroffene Fläche befindet sich innerhalb einer gewachsenen Wohnsiedlung in randlicher Lage zwischen Innen- und Außenbereich. Voraussetzung für die Zulässigkeit der beantragten Bebauung ist somit eine eindeutige Regelung der Genehmigungslage im vorliegenden Geltungsbereich. Daher wird nach Abstimmung mit dem Kreis Herford vorliegend eine Klarstellungssatzung für den Geltungsbereich aufgestellt. Die Klarstellungssatzung gem. § 34 (4) Nr. 1 BauGB legt die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile fest und grenzt damit den Innenbereich vom Außenbereich ab. Sie hat eine rein deklaratorische, also darstellende Wirkung, ohne den bodenrechtlichen Status eines Grundstücks zu verändern. Damit wird klargestellt, welche bestehenden baulichen Anlagen dem planungsrechtlichen Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen sind und auf welchen Flächen (Baulücken) bauliche Anlagen somit auf der Grundlage des § 34 bzw. des § 35 BauGB zu beurteilen sind.

Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 01.07.2021 den Satzungsbeschluss analog zu § 10 BauGB gefasst.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Der Geltungsbereich der Innenbereichssatzung „Marienstraße“ ist in der folgenden Aufnahme dargestellt:

Skizze Marienstraße
Skizze Marienstraße


Bekanntmachungsanordnung

Der Satzungsbeschluss der Innenbereichssatzung „Marienstraße“ wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Die Satzung liegt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 24.09.2021 an auf Dauer im Rathaus der Gemeinde Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann das Planwerk einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Der Plan ist auch in der Homepage www.kirchlengern.de einzusehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.

Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26.08.1999 (GV. NRW., S. 516, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung werden die o. a. Beschlüsse vom 01.07.2021 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und da-bei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die o. a. Planung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.


Kirchlengern, 15.09.2021


Meier
Bürgermeister