Gemeinde Kirchlengern

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Bauleitplanung

1. Änderung des Bebauungsplanes KI 4 und 17. Änderung Flächennutzungsplanes

Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ki 4 „Kraftwerk“ und zur Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Das Plangebiet befindet sich südöstlich des Ortskerns und südlich der Bahnlinie. Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 4,9 ha große Fläche.
Mit der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ki 4 „Kraftwerk“ sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verfüllung des nicht mehr benötigten Kühlwasserbeckens und zur Errichtung einer Freilandphotovoltaikanlage geschaffen werden. Die Er-richtung bauordnungsrechtlich zulässiger Kleinwindenergieanlagen innerhalb der künftigen überbaubaren Flächen wird nicht ausgeschlossen.

Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt das Plangebiet als „Wasserfläche“ und als „Versorgungsanlagen“ mit der Zweckbestimmung „Elektrizitätswerk“ dar.
Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung u. a. einer Freilandphotovoltaikanlage zu schaffen, ist eine Änderung in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Elektrizitätswerk sowie Anlagen, Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung und Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kupplung“ nach § 5 (2) Ziffer 1 i. V. m. Ziffer 2, Buchstabe b BauGB notwendig.
Der Flächennutzungsplan wird daher entsprechend dem im Folgenden begründeten Planungsziel im Parallelverfahren geändert (17. Änderung).

In der Sitzung des Rates am 26.04.2018 ist beschlossen worden, dass die Bürger und die Behörden gemäß den gesetzlichen Regelungen am Aufstellungsverfahren beteiligt werden sollten.
Diese Beteiligungen sind vom 05.07.2018 bis zum 03.08.2018 durchgeführt worden. Dazu wurden die Eigentümer der an das Plangebiet angrenzenden Grundstücke und die betroffenen Behörden angeschrieben und über die Planungen informiert. Die Planausfertigungen waren beigefügt.
Über die eingegangenen Rückmeldungen hat der Rat in seiner Sitzung am 16.05.2019 beraten und beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Offenlegung für beide Verfahren durchzuführen.
Alles Weitere können Sie aus den folgenden Unterlagen entnehmen. Gern können Sie sich auch an H. Saße (7573-163) oder H. Kuschel (7573-161) wenden. Eine vorherige Terminabstimmung wird empfohlen.

PDF - Dokument [20 kB] 2018-06--20-Änd_BPlanKI 4_Begr-Artenschutz
PDF - Dokument [3,9 MB] 2018_04_27_18-482_kraftwerk_ffh_vs
PDF - Dokument [4,2 MB] 2018_04_27_18_482_kraftwerk_asf
PDF - Dokument [2,6 MB] 2018_04_30_18_482_kraftwerk_ubfnp
PDF - Dokument [2,9 MB] 2018_05_18_18_482_kraftwerk_ub
PDF - Dokument [3,2 MB] 2018_05_18_18_482_ub_karte1
PDF - Dokument [707 kB] 2019-02-18 - 17. Änderung - FNP - Entwurf
PDF - Dokument [2,3 MB] 2019-04-16--Off-Fass
PDF - Dokument [3 MB] 2019_06_06_18_482_kraftwerk_ub
PDF - Dokument [142 kB] 28.05.19-1
PDF - Dokument [10 kB] 28.05.19-3
PDF - Dokument [3 MB] Offenlage-BPlanKI 4_1Änd_Begr - 2019-04-16
PDF - Dokument [1,8 MB] Offenlage_FNP_17.Änd-Begr

Wiederholung der öffentlichen Auslegung 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes »Ki 11« - Espelweg/Westerfeldweg und Berichtigung des Flächennutzungsplanes für eine Teilfläche des Änderungsbereiches

B e k a n n t m a c h u n g

1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Ki 11“ – Espelweg/Westerfeldweg – gemäß § 13 a BauGB
2. Berichtigung des Flächennutzungsplanes für eine Teilfläche des Änderungsbereiches gemäß § 13a (2) Nr. 2
- Beteiligung der Öffentlichkeit

Wiederholung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB
i. V. § 4 Abs. 2 BauGB


Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 14.12.2017 beschlossen, den seit 1993 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Ki 11 gemäß § 13 a BauGB - Bebauungsplan der Innenentwicklung – zu ändern (1. Änderung), um im Sinne der Innenverdichtung die planungsrechtliche Grundlage für eine ergänzende Wohnbebauung zu schaffen. Dafür soll eine innerörtlich angelegte Ackerfläche bebaut werden. Weiterhin hat der Ausschuss für Planung, Straßen und Verkehr in seiner Sitzung am 28.02.2018 beschlossen, die Öffentlichkeit und die Behörden auf der Grundlage des Planentwurfes zu beteiligen. Die Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom 16.07.2018 bis zum 17.08.2018 durchgeführt. Im Laufe der Offenlegung wurden Bedenken erhoben, die insbesondere den Immissionsschutz betrafen. Der Rat hat deshalb in seiner Sitzung am 27.09.2018 beschlossen, ein weiteres Gutachten zum Immissionsschutz erstellen zu lassen, und den Planentwurf anzupassen.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit durch den Bürgermeister bestätigt.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist in der folgenden Skizze dar-gestellt:



Da es sich wegen der neuen Aussagen zum Immissionsschutz um eine nicht unwesentliche Änderung handelt, ist die Offenlegung zu wiederholen. Zusätzlich zu dem neuen Immissionsschutzgutachten sind noch zwei weitere, kleinere Ergänzungen zur Breite der Erschließungsstraße in einem Teilbereich und zur Höhenlage der baulichen Anlagen, ebenfalls auf einen Teilbereich beschränkt, aufgenommen worden, die keines gesonderten Ratsbeschlusses bedurften.

Im Rahmen der Wiederholung der Offenlegung können nur Anregungen und Bedenken zu dem neuen Immissionsschutzgutachten und zu den genannten Änderungen gemacht werden. Die Änderungen sind im Bebauungsplan und in der Begründung in rot kenntlich gemacht, das Gutachten ist der Begründung beigefügt.


Die Entwurfsunterlagen für die Wiederholung der Offenlegung der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Ki 11 – Baugebiet zwischen Espelweg und Westerfeldweg – können in der Zeit vom 30.04.2019 bis zum 20.05.2019 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Raum 1.05, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach telefonischer Terminabsprache (05223/7573-161) eingesehen wer-den. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.
Anregungen oder Bedenken zu den in der Wiederholung der Offenlegung genannten Punkten können schriftlich oder zur Niederschrift bis zum 27.05.2019 einschließlich bei der Gemeinde Kirchlengern eingereicht werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden.
Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Kirchlengern, 16.04.2019



Rüdiger Meier
Bürgermeister

BP Ki 11 Espelweg - Westerfeldweg - 1. And = erneute offentl. Auslegung
BP Ki 11 Begründung










 
 
 
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