Gemeinde Kirchlengern

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Bekanntmachung über die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten 18.04.2019

Bekanntmachung


Die Bezirksregierung Detmold hat für die Else im Kreis Herford das Überschwemmungsgebiet neu ermittelt und plant dieses durch eine Rechtsverordnung festzusetzen. Die preußische Überschwemmungsgebietsverordnung vom 06. Juli 1913 und die vorläufige Sicherung vom 24. September 2014 werden mit In-Kraft-Treten der neuen Festsetzung aufgehoben.

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten ist § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Landeswassergesetz NRW (LWG). Gemäß § 83 Abs. 2 LWG ist die Öffentlichkeit im Wege einer Auslegung der neuen Ausweisung zu beteiligen und ihr so die Möglichkeit zu geben, sich über das Überschwemmungsgebiet und die sich durch die Festsetzung ergebenen Rechtsfolgen zu informieren.

Der Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung liegt zusammen mit den Planunterlagen des ermittelten Überschwemmungsgebietes (Blattschnitte, Übersichtskarte und Erläute-rungsbericht) im Rathaus der Gemeinde Kirchlengern, Raum 1.05, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern in der Zeit vom

10. Mai bis einschließlich 09. Juli 2019

aus und kann dort zu den nachfolgenden Zeiten

Mo. - Mi.  von 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr,
Do.          von 08:00 – 16:00 Uhr,
Fr.           von 08:00 – 12:30 Uhr

oder nach vorheriger Terminvereinbarung unter 05223/7573-161 (Herr Kuschel, E-Mail: a.kuschel@kirchlengern.de) eingesehen werden.

Die Unterlagen sind während der Auslegung auch über das Internet unter dem Link www.brdt.nrw.de und dem Suchbegriff „Aktuelles aus der Wasserwirtschaft“ zugänglich.

Stellungnahmen zur Festsetzung der neuen Ausweisung können bis 2 Wochen nach Ablauf der öffentlichen Auslegung, d.h. bis einschließlich 23. Juli 2019 (24:00 Uhr - Poststempel der Behörde) unter Angabe des Überschwemmungsgebietes bei der Gemeinde Kirchlengern, Der Bürgermeister, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern oder bei der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold eingereicht werden.

Die Erhebung einer fristgerechten Stellungnahme setzt voraus, dass eine sachgerechte Begründung aus ihr hervorgeht, zudem muss sie den Namen und die vollständige Anschrift der/des Stellungnehmenden enthalten und unterschrieben sein. Stellungnahmen ohne diesen Mindestinhalt sind nicht zulässig. Die personenbezogenen Daten werden verwendet, damit eine Eingangsbestätigung sowie das Prüfergebnis der Stellungnahme übermittelt werden kann. In Ausnahmefällen werden Ihre Daten an einen externen Gutachter weitergegeben, wenn dieses für die Prüfung einer Stellungnahme erforderlich ist. Weitere Ausführungen zum Datenschutz sind auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold enthalten.

Stellungnahmen die bei der Gemeinde Kirchlengern eingereicht werden, werden an die Be-zirksregierung Detmold zur Bearbeitung abgegeben.

Stellungnahmen, die per E-Mail abgegeben werden, können gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW nur dann berücksichtigt werden, wenn sie der Versandart nach § 5 De-Mail-Gesetz entsprechen (Benutzung einer sogenannten De-Mail-Adresse). Diese Stellungnahmen sind an die E-Mail-Adresse: poststelle@brdt.nrw.de-mail.de zu versenden.

Kirchlengern, den 17.04.2019

Der Bürgermeister der Gemeinde Kirchlengern

gez. Rüdiger Meier
 

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