Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes
Ki 6 - Gewerbegebiet an der Vahrenkampstraße - 4. vereinfachte Änderung

In der Ratssitzung am 25.03.2021 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ki 6 – Gewerbegebiet an der Vahrenkampstraße – 4. vereinfachte Änderung gefasst.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Ki 6 „Gewerbegebiet an der Vahrenkampstraße“ – 4. Änderung befindet sich westlich des Zentrums der Gemeinde und zwar unmittelbar nördlich der Straße Im Obrock. Der Geltungsbereich wird allein durch das Flurstück Nr. 175 in der Flur 19 der Gemarkung Kirchlengern gebildet.

Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 07.10.2021 den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt:

Bekanntmachungsanordnung

Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Die Satzung liegt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 07.12.2021 an auf Dauer im Rathaus der Gemeinde Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann das Planwerk einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Der Plan ist auch in der Homepage www.kirchlengern.de einzusehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.

Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26.08.1999 (GV. NRW., S. 516, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung werden die o. a. Beschlüsse vom 01.07.2021 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die o. a. Planung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Kirchlengern, 02.12.2021




Meier
Bürgermeister

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• BegründungPDF-Datei:

Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung der Aufstellung der Satzung gem. § 35 (6) Baugesetzbuch (BauGB) Außenbereichssatzung »Boltenburg«

- Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange

Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 beschlossen, die Außenbereichssatzung „Boltenburg“ aufzustellen.

Das Satzungsgebiet befindet sich in der Gemeinde Kirchlengern südlich des Ortskernes Stift Quernheim. Die gebenden Flächen sind landwirtschaftlich genutzt. Im Satzungsbereich liegt kein Betrieb mit landwirtschaftlicher Nutzung. Es sind 17 Gebäude mit Wohnnutzung vorhanden.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Kirchlengern stellt für das Plangebiet „Fläche für die Landwirtschaft“ dar.

Die besondere Siedlungsstruktur des Bereiches an der Straße „Boltenburg“ erfordert eine genaue Bestimmung der Baumöglichkeiten in diesem Bereich. Dies kann an dieser Stelle nur über eine Außenbereichssatzung erfolgen.

Für die Erweiterung ergibt sich die folgende Situationsbeschreibung:

• Die Satzung stellt keine Verfestigung einer Splittersiedlung dar. Der Bereich verfügt schon über einen Bestand an 17 wohngenutzten Gebäuden und zugehöriger Nebengebäude.
  
• Die Satzung erzeugt keine neue, geänderte Bebauungssituation. Dem Schutz des Außenbereiches kann an der Stelle aufgrund der vorhandenen Bebauung bzw. der Nutzung als private Garten-/Grünfläche nicht mehr im vollen Umfang entsprochen werden.
  
• Durch die vorhandenen 17 Wohngebäude ist an der Straße „Boltenburg“ eine Wohnbebauung „von einigem Gewicht“ vorhanden. Damit handelt es sich um einen typischen bebauten Bereich mit Wohngebäuden, der im Außenbereich der Gemeinde Kirchlengern oft (und mit weniger Wohngebäuden versehen) anzutreffen ist. Diese Bebauung im Außenbereich ist als Hinweis auf eine Siedlungsstruktur zu werten, die als Voraussetzung zur Aufstellung einer Satzung vorliegen muss.
  
• Aufgrund der großen Anzahl der Wohngebäude, engen Stellung der Gebäude zueinander und der Kompaktheit entsteht der Eindruck der Siedlungsform eines „Weilers“.
  
• Mit der Satzung wird kein baulicher Anschluss zu im Flächennutzungsplan dargestellten Bauflächen oder unbeplanten Innenbereichen hergestellt.
  
• Mit der Satzung wird an dieser Stelle die bauliche Ausnutzbarkeit auf nicht bebauten Teilen der Außenbereichsfläche abschließend bestimmt (Flurstück 202).
  
• Mit der Satzung entsteht kein neuer Ortsteil. Mit einer Fläche von rd. 2,3 ha ist sie als ein bebauter Bereich im Außenbereich mit einer Wohnbebauung von einigem Gewicht anzusehen. Die vorhandene Situation des Bereiches „Boltenburg“ erfüllt danach die Bedingungen nach § 35 Abs. 6 BauGB zum Erlass einer Außenbereichssatzung.

In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Straßen und Verkehr am 29.09.2021 wurde folgender Beschluss gefasst:

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB und der Nachbarkommunen gem. § 2 (2) BauGB wird beschlossen.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit dem genannten Beschluss wird hiermit durch den Bürgermeister bestätigt.

Der Geltungsbereich der Satzung ist in der folgenden Skizze dargestellt:

Bei der Aufstellung des Planentwurfes wurden u. a. Informationen zu folgenden Belangen ermittelt:

• Belange des Landschaftsschutzes
  
• Belange des Immissionsschutzes
  
• Sonstige wasserwirtschaftliche und wasserrechtliche Belange; Abwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung nach §§ 44 ff. Landeswassergesetz (LWG)
  
• Ausgleich und Ersatz der Eingriffe in Natur und Landschaft
  
• Belange des Artenschutzes

Der Entwurf des Außenbereichsatzung „Boltenburg“ gem. § 35 (6) BauGB liegt ab 11.11.2021 bis einschließlich 21.12.2021 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung erfolgt während der Dienststunden (Mo. – Mi. 8.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, Do. 8.00 - 18.00 Uhr sowie Fr. 8.00 - 12.30 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung unter 05223 7573-116) bei der Gemeinde Kirchlengern, Rathaus, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Zimmer 1.07. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.

Fragen, die zu den öffentlich ausgelegten Unterlagen bestehen, können telefonisch bei dem zuständigen Ansprechpartner unter 05223 7573-116 gestellt werden.

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass der vorgenannte Bauleitplanentwurf mit Begründung auch auf den Internetseiten der Gemeinde Kirchlengern unter www.kirchlengern.de/Rat-Verwaltung/Planen-Bauen veröffentlicht ist.

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Kirchlengern Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen können beispielsweise schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (m.doemke@kirchlengern.de) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Kirchlengern, den 09.11.2021

Meier
Bürgermeister

• PlanPDF-Datei:
• BegründungPDF-Datei:

Offenlegung der Aufstellung des Bebauungsplanes Sü 13 - Brannecke - gemäß § 13 a in Verbindung mit § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

- Beteiligung der Öffentlichkeit

- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange

Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 07.10.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Sü 13 - Brannecke - aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich südlich des Ortszentrums Kirchlengerns, östlich der Rüterstraße, südlich der Kirchstraße und westlich der Brannecker Straße. Die Fläche nördlich des Plangebiets wird derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Östlich sowie westlich des Plangebiets schließt unmittelbar die angrenzende Bebauung an. Die umliegenden Gebäude weisen eine Ein- bis Zweigeschossigkeit auf und es finden sich überwiegend Satteldächer sowie teilweise Walmdächer und vereinzelt Flachdächer vor. Darüber hinaus befindet sich östlich des Geltungsbereichs der Bebauungsplanänderung der Südlengern Kindergarten.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Kirchlengern stellt für das Plangebiet Wohnbauflächen dar. Der Bereich des Kindergartens im Osten ist als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ ausgewiesen. Südlich des Plangebietes ist eine Grünfläche dargestellt, im Osten befindet sich eine als Gewerbe ausgewiesene Fläche.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Sü 13 sollen neue Wohnbauflächen südlich des Kirchlengerner Ortszentrums entwickelt werden und insbesondere der Nachfrage nach einer Einrichtung für Menschen mit Beeinträchtigungen soll Rechnung getragen werden. Darüber hinaus kann derzeit im Gemeindegebiet kein entsprechendes Angebot für die gewünschten Nutzungen bereitgestellt werden, sodass der im Flächennutzungsplan bereits als Wohnbaufläche vorgesehene Bereich einer baulichen Entwicklung zugeführt werden soll.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt. Die Anwendungsvoraussetzungen hierzu werden durch die Planung erfüllt:

• Die Planung dient der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum.
• Die Planung dient der Innenentwicklung und Nachverdichtung.
• Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. Zudem liegt die zu er-wartende Grundfläche bei einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 unterhalb von 20.000 m² (Plangebiet: rd. 0,8 ha).
• Durch die Planung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.
• Mit der Planung ist keine Beeinträchtigung der in § 1 (6) Ziffer 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (Natura 2000: FFH-Gebiete / Europäische Vogelschutzgebiete) verbunden.
• Bei der Planung sind keine Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz zu beachten.

In der Sitzung des Rates am 07.10.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1.    Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Sü 13 aufzustellen.

2.    Es wird beschlossen, für den Bebauungsplan Sü 13 die öffentliche Auslegung durchzuführen.

3.    Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB soll auf Basis der vorgestellten Unterlagen erfolgen.

4.    Das Verfahren soll gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) im verein-fachten Verfahren durchgeführt werden.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit dem genannten Beschluss wird hiermit durch den Bürgermeister bestätigt.

Der Geltungsbereich der Satzung ist in der folgenden Skizze dargestellt:

Bei der Aufstellung des Planentwurfes wurden u. a. Informationen zu folgenden Belangen ermittelt:

• Belange der Ver- und Entsorgung
• Belange des Immissionsschutzes
• Belange des Denkmalschutzes
• Belange des Bodenschutzes
• Belange des Gewässer- und Hochwasserschutzes

Insbesondere wurden auch weitere Informationen zu folgenden Belangen der Umwelt in einem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag erhoben:

• Definition und Beschreibung des Untersuchungsgebiets
• Stufe I - Vorprüfung
• Wirkfaktoren
• Artnachweise
• Einschätzung des Lebensraumpotenzials
• Konfliktanalyse
• Stufe II - Vertiefende Prüfung der Verbotstatbestände
• Artengruppe Fledermäuse
• Häufige und weitverbreitete Vogelarten
• Planungsrelevante Vogelarten

Der Entwurf des Bebauungsplanes Sü 13 - Brannecke - liegt ab 03.11.2021 bis einschließich 04.12.2021 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung erfolgt während der Dienststunden (Mo. – Mi. 8.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr,

Do. 8.00 - 18.00 Uhr sowie Fr. 8.00 - 12.30 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung unter 05223 7573-116) bei der Gemeinde Kirchlengern, Rathaus, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Zimmer 1.07. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.

Fragen, die zu den öffentlich ausgelegten Unterlagen bestehen, können telefonisch bei dem zuständigen Ansprechpartner unter 05223 7573-116 gestellt werden.

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass der vorgenannte Bauleitplanentwurf mit Begründung auch auf den Internetseiten der Gemeinde Kirchlengern unter www.kirchlengern.de/Rat-Verwaltung/Planen-Bauen veröffentlicht ist.

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Kirchlengern Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen können beispielsweise schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (m.doemke@kirchlengern.de) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Kirchlengern, den 20.10.2021

Meier

Bürgermeister

• PlanPDF-Datei:
• BegründungPDF-Datei:
• Artenschutzrechtlicher BeitragPDF-Datei:

Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes KI 15 – südlicher Bahnhofsbereich – 2. vereinfachte Änderung

In der Ratssitzung am 25.03.2021 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes KI 15 – südlicher Bahnhofsbereich - 2. vereinfachte Änderung gefasst.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt südlich der Bahnlinie Löhne – Osnabrück, und liegt zwischen der Lübbecker Straße, der Bahnhofstraße, dem Rottkamp und An der Else. Das Plangebiet ist im anliegenden Lageplan dargestellt.

Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 01.07.2021 den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt:

Bekanntmachungsanordnung

Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Die Satzung liegt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 25.10.2021 an auf Dauer im Rathaus der Gemeinde Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann das Planwerk einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Der Plan ist auch in der Homepage www.kirchlengern.de einzusehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.

Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26.08.1999 (GV. NRW., S. 516, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung werden die o. a. Beschlüsse vom 01.07.2021 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah-ren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die o. a. Planung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Kirchlengern, 19.10.2021

Meier
Bürgermeister

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Aufstellung des Bebauungsplanes KI 15 - südlicher Bahnhofsbereich - 1. vereinfachte Änderung

In der Ratssitzung am 02.02.2006 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungspla-nes KI 15 – südlicher Bahnhofsbereich - 1. vereinfachte Änderung gefasst.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt südlich der Bahnlinie Löhne – Osnabrück, und liegt zwischen der Lübbecker Straße, der Bahnhofstraße, dem Rottkamp und An der Else. Das Plangebiet ist im anliegenden Lageplan dargestellt.

Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 22.06.2006 den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt:

Bekanntmachungsanordnung

Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Die Satzung liegt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 05.10.2021 an auf Dauer im Rathaus der Gemeinde Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann das Planwerk einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Der Plan ist auch in der Homepage www.kirchlengern.de einzusehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.

Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26.08.1999 (GV. NRW., S. 516, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung werden die o. a. Beschlüsse vom 01.07.2021 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die o. a. Planung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Kirchlengern, 27.09.2021




Meier
Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung der Innenbereichssatzung „Marienstraße“
gemäß § 34 (4) Nr.1 Baugesetzbuch (BauGB)

In der Ratssitzung am 01.10.2020 wurde der Beschluss zur Aufstellung der Innenbereichssatzung „Marienstraße“ gemäß § 34 (4) Nr.1 BauGB gefasst.

Für eine maßvolle Weiterentwicklung des Wohnsiedlungsbereichs an der Marienstraße liegt der Gemeinde ein Antrag zur eindeutigen Regelung der Genehmigungslage im vorliegenden Geltungsbereich vor. Der Antragsteller beabsichtigt dabei eine Nachverdichtung in Form von bis zu zwei Einfamilienhäusern auf einem bislang unbebauten Grundstück direkt an der Marienstraße.

Die betroffene Fläche befindet sich innerhalb einer gewachsenen Wohnsiedlung in randlicher Lage zwischen Innen- und Außenbereich. Voraussetzung für die Zulässigkeit der beantragten Bebauung ist somit eine eindeutige Regelung der Genehmigungslage im vorliegenden Geltungsbereich. Daher wird nach Abstimmung mit dem Kreis Herford vorliegend eine Klarstellungssatzung für den Geltungsbereich aufgestellt. Die Klarstellungssatzung gem. § 34 (4) Nr. 1 BauGB legt die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile fest und grenzt damit den Innenbereich vom Außenbereich ab. Sie hat eine rein deklaratorische, also darstellende Wirkung, ohne den bodenrechtlichen Status eines Grundstücks zu verändern. Damit wird klargestellt, welche bestehenden baulichen Anlagen dem planungsrechtlichen Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen sind und auf welchen Flächen (Baulücken) bauliche Anlagen somit auf der Grundlage des § 34 bzw. des § 35 BauGB zu beurteilen sind.

Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 01.07.2021 den Satzungsbeschluss analog zu § 10 BauGB gefasst.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Der Geltungsbereich der Innenbereichssatzung „Marienstraße“ ist in der folgenden Aufnahme dargestellt:

Bekanntmachungsanordnung

Der Satzungsbeschluss der Innenbereichssatzung „Marienstraße“ wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Die Satzung liegt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 24.09.2021 an auf Dauer im Rathaus der Gemeinde Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann das Planwerk einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen. Der Plan ist auch in der Homepage www.kirchlengern.de einzusehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.

Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 26.08.1999 (GV. NRW., S. 516, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung werden die o. a. Beschlüsse vom 01.07.2021 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666, SGV. NRW. 2023) in der jeweils geltenden Fassung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und da-bei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die o. a. Planung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.


Kirchlengern, 15.09.2021

Meier
Bürgermeister

• PlanPDF-Datei:
• SatzungPDF-Datei:
• BegrundungPDF-Datei:

Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung der Aufstellung des Bebauungsplanes St Qu 2 – Steinbreede – gemäß § 13 a in Verbindung mit § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)


- Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange

Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 01.07.2021 beschlossen, den Bebauungsplan St Qu 2 – Steinbreede – aufzustellen. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanneuaufstellung befindet sich nordwestlich des Ortskerns von Stift Quernheim, westlich der Stockfeldstraße und östlich des Mühlenbachs. Die nähere Umgebung ist weit überwiegend durch Wohnbebauung geprägt. Westlich grenzen Gehölze und der Mühlenbach an, südlich ein Blumengeschäft mit angrenzenden Gewächshäusern an. Die umliegende Bebauung weist überwiegend ein bis zwei Vollgeschosse auf.

Der Geltungsbereich der Neuaufstellung des Bebauungsplanes St Qu 2 – Steinbreede – wird im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Gemeinde Kirchlengern im östlichen Teil als Wohnbaufläche (W) und in einem flächenmäßig untergeordneten, westlichen Teil als Grünfläche dargestellt, die von einer Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft überlagert wird.

Das Ziel der Neuaufstellung des Bebauungsplanes St Qu 2 – Steinbreede – besteht darin, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohngebiet zu schaffen. Durch die Neuaufstellung soll direkt an den Bestand angrenzend eine maßvolle Erweiterung des Siedlungsbereiches erfolgen.

Das Plangebiet liegt zentrumsnah im Ortsteil Stift Quernheim der Gemeinde Kirchlengern und ist bereits an drei Seiten von Wohnbebauung umgeben. Die vorliegende Planung sorgt für die Ergänzung des Bestandes sowie für eine Abrundung der Siedlungsstruktur. Demnach stellt die vorliegende Planung im Zuge der Nachverdichtung eine Maßnahme der Innenentwicklung dar, weshalb der Bebauungsplan St Qu 2 – Steinbreede – gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird. Es wird eine Grundfläche zugelassen, die 20.000 m² nicht erreicht oder überschreitet. Aus diesem Grund ist keine Vorprüfung gemäß § 13 a Abs. 1 Nr. 2 BauGB erforderlich. Ausschlussgründe für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens liegen nicht vor, da keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und Schutzzwecke von FFH- und Vogelschutzgebieten vorliegen. Durch die vorliegende Planung werden keine Vorhaben zulässig, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen.

In der Sitzung des Rates am 01.07.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. 1.     Es wird beschlossen, den Bebauungsplan St Qu 2 aufzustellen.
2. 2.     Es wird beschlossen, für den Bebauungsplan St Qu 2 die öffentliche Auslegung durchzuführen.
3. 3.     Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB soll auf Basis der vorgestellten Unterlagen erfolgen.
4. 4.     Das Verfahren soll gemäß § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit dem genannten Beschluss wird hiermit durch den Bürgermeister bestätigt.

Der Geltungsbereich der Satzung ist in der folgenden Skizze dargestellt:

 

Bei der Aufstellung des Planentwurfes wurden u. a. Informationen zu folgenden Belangen ermittelt:

• Erschließung (Verkehr)
• Grünordnung
• Ver- und Entsorgung
• Immissionsschutz
  (Verkehr und Landwirtschaft)
• Denkmalschutz
  
  

Insbesondere wurden auch weitere Informationen zu folgenden Belangen der Umwelt in einem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag erhoben:

• Bestandssituation im Untersuchungsgebiet
• Stufe I – Vorprüfung des Artenspektrums
  • Festlegung des Untersuchungsrahmens
  • Ermittlung der Wirkfaktoren
  • Datenquellen zur Ermittlung vorkommender Tier- und Pflanzenarten
  • Konfliktanalyse und Ermittlung von Konfliktarten
  • Ergebnis der Stufe I und weitere Vorgehensweise

Der Entwurf des Bebauungsplanes St Qu 2 – Steinbreede – liegt ab 10.09.2021 bis einschließlich 11.10.2021 zur Einsichtnahme öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung erfolgt während der Dienststunden (Mo. – Mi. 8.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr,

Do. 8.00 - 18.00 Uhr sowie Fr. 8.00 - 12.30 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung unter 05223 7573-116) bei der Gemeinde Kirchlengern, Rathaus, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Zimmer 1.07. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.

Fragen, die zu den öffentlich ausgelegten Unterlagen bestehen, können telefonisch bei dem zuständigen Ansprechpartner unter 05223 7573-116 gestellt werden.

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass der vorgenannte Bauleitplanentwurf mit Begründung auch auf den Internetseiten der Gemeinde Kirchlengern unter www.kirchlengern.de/Rat-Verwaltung/Planen-Bauen veröffentlicht ist.

 

Während der Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Kirchlengern Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen können beispielsweise schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (m.doemke@kirchlengern.de) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.



Kirchlengern, den 30.08.2021

In Vertretung

Junkermann

Beigeordneter

• Nutzungplan u. Gestaltungsplan StQu 2PDF-Datei:
• Begrundung StQu 2PDF-Datei:
• Artenschutzrechtlicher FachbeitragPDF-Datei:

 

Der Beschluss, ein Radverkehrskonzept für Kirchlengern zu erstellen, ist von den zuständigen Gremien 2021 gefasst worden. Die Gemeinde Kirchlengern wurde dabei von der Firma Ge-Komm aus dem benachbarten Melle unterstützt. Als erstes wurden alle relevanten Radverkehrsverbindungen in Kirchlengern mit Streckenfotos dokumentiert.

Wichtig war allen Beteiligten die Bürgerbeteiligung. Das Wissen der Bürgerinnen und Bürger sollte unbedingt bei einem solchen Konzept eingebunden werden.

Die Resonanz in der (Präsens-)Auftaktveranstaltung am 15.09.2021 hatte quantitativ noch „Luft nach oben“. Die Anwesenden hatten aber bereits qualitativ hochwertige Vorschläge. Die Bürgerbeteiligung wurde in der Folgezeit Online durchgeführt.

Die Resonanz hierauf war unerwartet gut. Insgesamt sind 261 Kommentare (Vorschläge) abgegeben worden. Diese wurden 941-mal „geliked“ (unterstützt). Topthemen mit den meisten Likes sind dabei eine Radverkehrsverbindung von Südlengern nach Kirchlengern über eine neu zu errichtende Elsebrücke und die Verkehrssituation an der Bad Oeynhausener Straße und der Fiemerstraße.

Nunmehr liegt der Entwurf des Radwegekonzeptes Kirchlengern vor. Das Konzept soll am 31.08.2022 im Ausschuss für Planung, Straßen und Verkehr beraten und am 29.09.2022 im Rat beschlossen werden.