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B e k a n n t m a c h u n g

4. Änderung des Bebauungsplanes KI 6



B e k a n n t m a c h u n g


Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sammeländerung mit mehreren Änderungspunkten im gesamten Gemeindegebiet)

Hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.03.2021 beschlossen, die 15. Änderung durchzuführen.

Die letzte umfassende Aktualisierung der zeichnerischen Darstellung des Flächennutzungsplanes (aufgestellt 1975) und erste Digitalisierung datiert aus dem Jahr 1998 (14. Änderung).
Zwischenzeitlich hat sich nicht nur die Realnutzung weiterentwickelt.
Auch das zugrundeliegende Kartenwerk (ehemals Deutsche Grundkarte) wurde umfassend modernisiert und ein neues Koordinatensystem (ETRS/UTM) eingeführt. Um den heute üblichen digitalen Datenaustausch zu vereinfachen, ist eine Neudigitalisierung auf Basis der nunmehr gültigen ABK (Allgemeine Basiskarte) sinnvoll und im Sinne der Planwahrheit und Planklarheit für die Öffentlichkeit auch angezeigt.
Mit der Anpassung an die aktuelle ABK wurden verschiedene Abweichungen zwischen der bisherigen Flächendarstellung und der (genehmigten) Realnutzung oder zwischenzeitlich aufgestellten Bebauungsplänen und Bebauungsplan-Änderungen sichtbar, die in insgesamt 18 Änderungspunkten bereinigt werden. Darüber hinaus wurden zwischenzeitlich erfolgte Flä-chennutzungsplan-Änderungen und Flächennutzungsplan-Berichtigungen nun in die Gesamtdarstellung des Flächennutzungsplanes übernommen.
Nachrichtliche Übernahmen, also planerische Festlegungen anderer Planungsträger, hier insbesondere verschiedene Schutzgebiete, wurden auf den neuesten Stand gebracht. Dies gilt auch für die Darstellung von Waldflächen, die an die Bestandsnutzung angepasst wurden.
Die Gemeinde Kirchlengern verfolgt somit mit der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes das Ziel, die Planzeichendarstellung auf einen sachlich korrekten Stand zu bringen. Die der Flächennutzungsplanung zugrunde liegenden städtebaulichen Entwicklungsziele gemäß § 5 Abs. 1 BauGB, also die Darstellung der Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde bleiben mit dieser Planaktualisierung gesichert. Neue städtebauliche Zielsetzungen im Sinne von neuen Entwicklungsflächen sind nicht Gegenstand dieser 15. Än-derung des Flächennutzungsplanes. Der Schwerpunkt liegt auf einer redaktionellen Aktualisierung.

Der Umweltbericht ist noch nicht Bestandteil dieses ersten Verfahrensschrittes. Er wird parallel zu den Beteiligungen der Bürger und Behörden erarbeitet, damit Rückmeldungen noch in den Bericht einfließen können.

Die Entwurfsunterlagen können in der Zeit vom 03.05.2021 bis zum 04.06.2021 einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Raum 1.05, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach telefonischer Terminabsprache (05223/7573-161) eingesehen werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.
Anregungen oder Bedenken zu den in der Wiederholung der Offenlegung genannten Punkten können bis zum 04.06.2021 einschließlich bei der Gemeinde Kirchlengern eingereicht werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden. Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

An diese frühzeitige Beteiligung schließt sich später die Offenlegung gemäß § 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 BauGB an.

Übersichtsplan zur Lage der Änderungspunkte

Übersichtsplan
Übersichtsplan

Flächennutzungsplan

Begründung

Kirchlengern, den 23.04.2021

Gezeichnet


Meier, Bürgermeister


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Aufstellung der Entwicklungssatzung „Obernackern“ gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 2 BauGB


In der Ratssitzung am 25.06.2020 wurde der Beschluss zur Aufstellung der Entwicklungssatzung „Obernackern“ gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 2 BauGB gefasst.

Anlass für die Aufstellung einer Entwicklungssatzung für den Innenbereich gem. § 34 (4) Nr. 2 BauGB an der Straße „Kirchdamm“ nordöstlich des Ortskernes Kirchlengern ist die Klärung der Bebaubarkeit der in diesem Bereich dargestellten Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan. Im weiteren Umfeld der Straße ist durch den Bau der Umgehungsstraße B 239 eine Siedlungsflächenzäsur mit einer neuen, eindeutigen Grenze des Hauptortes entstanden. Der nordöstlich mit dem Siedlungsansatz an der Mindener Straße weitergehende Ortszusammenhang wird durch die B 239 unterbrochen.

Damit wird das Dreieck zwischen Obernackernstraße und Kirchdamm durch die verfüllende Bebauung der letzten Jahre (der noch nicht bebauten Bereiche) eindeutig zum Bestandteil des Innenbereiches an dieser Stelle


Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 01.10.2020 den Satzungsbeschluss analog zu § 10 BauGB gefasst.


Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.


Der Geltungsbereich der Entwicklungssatzung „Obernackern“ ist in der folgenden Aufnahme dargestellt:

Aufnahme_Geltungsbereich-Entwicklungssatzung_Obernackern.png
Aufnahme_Geltungsbereich-Entwicklungssatzung_Obernackern.png


Bekanntmachungsanordnung


Der Satzungsbeschluss der Entwicklungssatzung „Obernackern“ wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.


Die Satzung liegt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 09.11.2020 an auf Dauer bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, im Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann das Planwerk einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.


Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.


Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.


Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 (GV NW 1981, S. 224, SGV NW 1981 S. 2023) werden die o. a. Beschlüsse vom 07.02.2019 hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Gemäß § 7 Abs. 6 GO NW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,


a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)   die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzten Rechtsvorschriften und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Die o. a. Planung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.


Kirchlengern, 04.11.2020


gezeichnet
Meier, Bürgermeister


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Aufstellung des Bebauungsplanes SÜ 12 „Über der Schule“


In der Ratssitzung am 25.06.2020 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes SÜ 12 „Über der Schule“ gefasst.


Der rd. 3,3 ha große räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt innerhalb der Gemarkung Südlengern-Dorf in der Flur 4 und umfasst vollständig die Flurstücke 352, 538, 628, 629 sowie 630.


Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes SÜ 12 sollen neue Wohnbauflächen südlich des Kirchlengerner Ortszentrums entwickelt und ein vorhandener Nahversorger planungsrechtlich gesichert sowie um ein Angebot für nicht störendes Gewerbe ergänzt wer-den. Anlass für die Planung ist einerseits die konkrete Nachfrage nach Grundstücken für wohnbauliche und gewerbliche Nutzungen auf der Fläche sowie andererseits der Wunsch, die Fläche des nicht-großflächigen Einzelhandels in seinem heutigen Bestand zu sichern. Im Gemeindegebiet kann derzeit kein entsprechendes Angebot für die ge-wünschten Nutzungen bereitgestellt werden, sodass der im Flächennutzungsplan bereits als Baufläche vorgesehene Bereich einer baulichen Entwicklung zugeführt werden soll.


Die heute überwiegend ackerbaulich genutzte Fläche ist von vier Seiten mit Bebauung umgeben und stellt eine sogenannte Außenbereichsfläche im Innenbereich dar. Die bauliche Entwicklung des Bereichs stellt städtebaulich einen sinnvollen Lückenschluss innerhalb des Gemeindegebietes dar, sodass die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB geboten ist.


Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 01.10.2020 den Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB gefasst.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt:

Skizze_Bekanntmachung_SÜ12_04_11_20
Skizze_Bekanntmachung_SÜ12_04_11_20



Bekanntmachungsanordnung


Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.


Der Bebauungsplan liegt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 09.11.2020 an auf Dauer bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, im Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann das Planwerk einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.


Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.


Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.


Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 (GV NW 1981, S. 224, SGV NW 1981 S. 2023) werden die o. a. Beschlüsse vom 07.02.2019 hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Gemäß § 7 Abs. 6 GO NW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,


a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)   die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzten Rechtsvorschriften und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Die o. a. Planung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Kirchlengern, 04.11.2020


gezeichnet
Meier, Bürgermeister

B e k a n n t m a c h u n g

1.     17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchlengern
2.       1. Änderung des Bebauungsplanes KI 4 „Südostwärts des Ortskerns“


Zu 1.

Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Für dieses Verfahren wurde in der Ratssitzung am 25.06.2020 der Feststellungsbeschluss gem. § 10 BauGB gefasst.

Die Bezirksregierung Detmold hat die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Verfügung vom 04.09.2020 gemäß § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt (Az.: 35.02.01.300-008/2020-002).


Zu 2.

In der In der Sitzung am 26.04.2018 wurde der Beschluss zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes KI 4 „Südostwärts des Ortskerns“ gefasst. Der rd. 4,9 ha große räumliche Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes liegt innerhalb der Gemarkung Kirchlengern in der Flur 14 im Flurstück 165 (tlw.).

Der originäre Planungsanlass ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiland-Photovoltaik-Anlage im Bereich der nicht mehr im Betrieb befindlichen Kühlwasserbecken am Kraftwerkstandort Kirchlengern.

Dieses geschieht auf Antrag des Eigentümers der Grundstücke innerhalb des Plangebietes bzw. des Betreibers des Kraftwerkes.

Vorgesehen ist die Errichtung der Freiland-Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) als Nachnutzung der Beckenfläche im Sinne einer Oberflächenabdeckung der zu verfüllenden Becken.

Um die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem öffentlichen Belang der Festsetzungen des Bebauungsplanes herzustellen, ist der Bebauungsplan in ein Sondergebiet für die Nutzung mit Photovoltaikanlagen zu ändern und hierfür ein entsprechendes Änderungsverfahren durchzuführen.

Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 26.03.2020 den Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB gefasst.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Die Geltungsbereiche der 1. Änderung des Bebauungsplanes und der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes sind identisch und in der folgenden Skizze dargestellt:

skizze_anderung_FNP_Bebauungsplan_KI_4.png
skizze_anderung_FNP_Bebauungsplan_KI_4.png


Bekanntmachungsanordnung

Die Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes werden hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung liegen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 09.11.2020 an auf Dauer bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, im Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann die Planwerke einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.


Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.


Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 (GV NW 1981, S. 224, SGV NW 1981 S. 2023) werden die o. a. Beschlüsse vom 07.02.2019 hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Gemäß § 7 Abs. 6 GO NW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,


a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)   die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzten Rechtsvorschriften und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Die o. a. Planungen werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.


Kirchlengern, 04.11.2020
Meier, Bürgermeister


Öffentliche Bekanntmachung

Die öffentliche Bekanntmachung zum:

  1. 1. Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des qualifizierten Bebauungsplanes „Ki 4“ – südostwärts des Ortskerns – gemäß § 10 BauGB

  2. Genehmigung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Ki 4“ – südostwärts des Ortskerns durch die Bezirksregierung

  3. Satzungsbeschluss zum qualifizierten Bebauungsplan SÜ 12- Über der Schule –

  4. Satzungsbeschluss der Entwicklungssatzung Obernackern analog zu § 10 BauGB

Zu 1. Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat  in seiner Sitzung am 25.06.2020 den o. a. Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Zu 2. Die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde vom Rat am 25.06.2020 festgestellt. Die Änderung wurde von der Bezirksregierung am 04.09.2020 genehmigt.

Zu 3. Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat  in seiner Sitzung am 01.10.2020 den o. a. Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Zu 4. Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat  in seiner Sitzung am 01.10.2020 die o. a. Entwicklungsatzung als Satzung beschlossen.

Die Planungen werden mit dieser Bekanntmachung rechtskräftig.

Die Planunterlagen liegen gem. § 10 Abs. 3 BauGB  vom 09.11.2020 an auf Dauer bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, im Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann die Planwerke einsehen, und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Der vollständige Bekanntmachungstext wird im Aushangkasten der Gemeinde Kirchlengern am Rathaus öffentlich bekannt gemacht. Der Aushang erfolgt bis zum 09.12.2020 einschließlich.


Kirchlengern, den 04.11.2020
Gez. Meier, Bürgermeister


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1. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchlengern

2. Satzungsbeschluss der 1. Änderung des Bebauungsplanes KI 4 „Südostwärts des Ortskerns“

Zu 1.
Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Für dieses Verfahren wurde in der Ratssitzung am 25.06.2020 der Feststellungsbeschluss gem. § 10 BauGB gefasst.
Die Bezirksregierung Detmold hat die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Verfügung vom 04.09.2020 gemäß § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt (Az.: 35.02.01.300-008/2020-002).

Zu 2.
In der In der Sitzung am 26.04.2018 wurde der Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Ki 4 „Südostwärts des Ortskerns“ gefasst.
Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 25.06.2020 den Sat-zungsbeschluss gemäß § 10 BauGB gefasst.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Die Geltungsbereiche der Bebauungsplanänderung und der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes sind in den folgenden Skizzen dargestellt:

Bebauungsplanänderung
Bebauungsplanänderung
Flächennutzungsplanänderung
Flächennutzungsplanänderung


Bekanntmachungsanordnung

Die Satzung und die Änderung des Flächennutzungsplanes werden hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrecht-lich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung liegen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 21.09.2020 an auf Dauer bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, im Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann die Planwerke einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.

Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 (GV NW 1981, S. 224, SGV NW 1981 S. 2023) werden die o. a. Beschlüsse vom 07.02.2019 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 GO NW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzten Rechtsvorschriften und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die o. a. Planungen werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Kirchlengern, 15.09.2020

Gezeichnet: Meier

17. Änderungs des Flächennutzungsplanes -Begründung

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Ki 4 -Begründung-

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. Ki 4 - Umweltbericht

Karte zum Umweltbericht

Skizze

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag -Entwurf

FFH-Vorstudie -Entwurf

Umweltbericht -Entwurf

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Offenlegung der Aufstellung des Bebauungsplanes SÜ 12 – Über der Schule - gemäß
§ 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB


- Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange

Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 beschlossen, den Bebauungsplan SÜ 12 – „Über der Schule“ aufzustellen. Das Plangebiet befindet sich süd-westlich des Ortskerns und südlich der Bahnlinie an der L 546 (Elsestraße). Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 3,3 ha große Fläche.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum und zur Realisierung eines nicht störenden Gewerbes in einem Teilbereich, sowie zur planungsrechtlichen Absicherung eines Nahversorgers geschaffen werden.

Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt das Plangebiet als „Wohnbaufläche“ dar, innerhalb derer die genannten Vorhaben zulässig sind.

In der Sitzung des Rates am 25.06.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Erweiterung des Plangebietes des Aufstellungsbeschlusses vom 26.09.2019 um den Bereich des Verbrauchermarktes.

2. Es wird beschlossen, für den Bebauungsplan SÜ 12 die öffentliche Auslegung durchzuführen.

3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB soll auf Basis der (in der Sitzung) vorgestellten Unterlagen erfolgen.

4. Das Verfahren soll gem. § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit durch den Bürgermeister bestätigt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt:

Skizze Bekanntmachung SÜ12
Skizze Bekanntmachung SÜ12


Bei der Aufstellung des Planentwurfes wurden u. a. Informationen zu folgenden Belangen ermittelt:

• Erschließung
• Ver- und Entsorgung
• Altlasten
• Immissionsschutz
• Denkmalschutz

Insbesondere wurden auch weitere Informationen zu folgenden Belangen der Umwelt erhoben:

• Festsetzungen zur Grüngestaltung
• Belange des Gewässer- und Hochwasserschutzes
• Belange des Artenschutzes
• Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
• FFH-Gebiet „System Else/Werre“


Die Entwurfsunterlagen für die Offenlegung können in der Zeit vom

22.07.2020 bis zum 24.08.2020

einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, im Fachbereich Planen, Bauen technische Dienste, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach telefonischer Terminabsprache (05223/7573-161 und -163) eingesehen werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.

Anregungen oder Bedenken zur Planung können geltend gemacht werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden.
Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Kirchlengern, 07.07.2020
In Vertretung

gez. Junkermann, Beigeordneter

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

Aufstellung Bebauungsplan

Bebauungsplan

Einzelfallvorstudie

Schalltechnisches Gutachten

Umweltbericht


 

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Offenlegung der Aufstellung der Entwicklungssatzung Obernackern gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB

- Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange

gemäß § 13a BauGB i. V. m. §§ 3 Abs. 2 ; 4 Abs. 2 BauGB


Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 beschlossen, die Entwicklungssatzung Obernackern aufzustellen. Das Plangebiet befindet sich nördlich des Ortskerns und westlich der B 239. Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 1,7 ha große Fläche.
Mit der Aufstellung der Entwicklungssatzung sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum geschaffen werden.

Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt das Plangebiet als „Wohnbaufläche“ dar, innerhalb derer die genannten Vorhaben zulässig sind.

In der Sitzung des Rates am 25.06.2020 wurde folgender Beschluss gefasst:

Es wird beschlossen, für den in der Anlage dargestellten Bereich eine Entwicklungssat-zung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB aufzustellen, und das Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit dem genannten Beschluss wird hiermit durch den Bürgermeister bestätigt.

Der Geltungsbereich der Satzung ist in der folgenden Skizze dargestellt:

Geltungsbereich Satzung Obernackern
Geltungsbereich Satzung Obernackern




Bei der Aufstellung des Planentwurfes wurden u. a. Informationen zu folgenden Belangen ermittelt:

• Erschließung
• Ver- und Entsorgung
• Immissionsschutz
   (Verkehr und Landwirtschaft)
• Denkmalschutz

Insbesondere wurden auch weitere Informationen zu folgenden Belangen der Umwelt erhoben:

• Eingriffsregelung
• Belange des Artenschutzes
• Belange des Natur- und Landschaftsschutzes


Die Entwurfsunterlagen für die Offenlegung können in der Zeit vom

20.07.2020 bis zum 20.08.2020

einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, im Fachbereich Planen, Bauen technische Dienste, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach telefonischer Terminabsprache (05223/7573-161 und -163) eingesehen werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.
Anregungen oder Bedenken zur Planung können

bis zum 20.08.2020 einschließlich

geltend gemacht werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden.
Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberück-sichtigt bleiben.

Kirchlengern, 08.07.2020
In Vertretung

gezeichnet

Junkermann, Beigeordneter



Aufstellung Entwicklungssatzung gem. § 34 (4) Nr. 2 BauGB »Obernackern«, Ortsteil Kirchlengern

Plan


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1. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchlengern

2. Bebauungsplan KI 19 „Fotovoltaik Deponie“

Zu 1.
Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Für dieses Verfahren wurde in der Ratssitzung am 06.02.2020 der Feststellungsbeschluss gem. § 10 BauGB gefasst.
Die Bezirksregierung Detmold hat die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Verfügung vom 05.05.2020 gemäß & 6 Abs. 1 BauGB genehmigt (Az.: 35.02.01.300-008/2020-001).

Zu 2.
In der Sitzung am 27.06.2019 wurde der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ki 19 „Fotovoltaik Deponie“ gefasst. Das Plangebiet befindet sich südlich des Ortskerns und südlich der Autobahn, benachbart zum interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Oberbehme. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine ca. 27,1 ha große Fläche, der Bebauungsplan ca. 1,3 ha.

Die Gemeinde hat sich entschlossen, das Verfahren eines vorhabenbezogenen Bebauungs-planes nicht weiter zu führen und hat deshalb den Aufstellungsbeschluss vom 27.06.2019 am 06.02.2020 aufgehoben.

Gleichzeitig wurde beschlossen, für dasselbe Vorhaben einen qualifizierten Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB aufzustellen.

Nach Durchführung des Verfahrens hat der Rat in seiner Sitzung am 25.06.2020 den Sat-zungsbeschluss gemäß § 10 BauGB gefasst.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Die Geltungsbereiche der Aufstellung des Bebauungsplanes und der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes sind in den folgenden Skizzen dargestellt:

BPlan Fotovoltaik Deponie
BPlan Fotovoltaik Deponie
FNP Fotovoltaik Deponie
FNP Fotovoltaik Deponie






Bekanntmachungsanordnung


Die Satzung und die Änderung des Flächennutzungsplanes werden hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 30 BauGB sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Vorhaben planungsrechtlich zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung liegen gemäß § 10 Abs. 3 BauGB vom 10.07.2020 an auf Dauer bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern, Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, im Rathaus während der Dienststunden öffentlich aus. Jedermann kann die Planwerke einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 214 Abs. 1 bis 4 BauGB unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Beschlüsse gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Ebenso ist ein etwaiger Mangel der Abwägung gem. § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung gemäß § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung können keine Argumente mehr vorgebracht werden, die nicht auch im Rahmen der Aufstellungsverfahren vorgebracht wurden oder hätten vorgebracht werden können.

Auf die Vorschriften des §§ 39 bis 44 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei Eingriffen oder Änderungen dieser Beschlüsse in eine bisher zulässige Nutzung sowie über das Erlöschen solcher Ansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 07.04.1981 (GV NW 1981, S. 224, SGV NW 1981 S. 2023) werden die o. a. Beschlüsse vom 07.02.2019 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 GO NW kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes, gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzten Rechtsvorschriften und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die o. a. Planungen werden mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Kirchlengern, 06.07.2020
i. V.
gez.
Junkermann, Beigeordneter


B e k a n n t m a c h u n g

1. Offenlegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ki 4“ – Südostwärts des Ortskerns (im Folgenden als Kraftwerk bezeichnet) – gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
2. Offenlegung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Ki 4“ – Kraftwerk gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

- Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träge der öffentlichen Belange


Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ki 4 „Kraftwerk“ und zur Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Das Plangebiet befindet sich südöstlich des Ortskerns und südlich der Bahnlinie. Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 4,9 ha große Fläche.
Mit der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Ki 4 „Kraftwerk“ sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verfüllung des nicht mehr benötigten Kühlwasserbeckens und zur Errichtung einer Freilandphotovoltaikanlage geschaffen werden. Die Errichtung bauordnungsrechtlich zulässiger Kleinwindenergieanlagen innerhalb der künftigen überbaubaren Flächen wird nicht ausgeschlossen.

Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt das Plangebiet als „Wasserfläche“ und als „Versorgungsanlagen“ mit der Zweckbestimmung „Elektrizitätswerk“ dar.
Um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung u. a. einer Freilandphotovoltaikanlage zu schaffen, ist eine Änderung in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Elektrizitätswerk sowie Anlagen, Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung und Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kupplung“ nach § 5 (2) Ziffer 1 i. V. m. Ziffer 2, Buchstabe b BauGB notwendig.
Der Flächennutzungsplan wird daher entsprechend dem im Folgenden begründeten Planungsziel im Parallelverfahren geändert (17. Änderung).

In der Sitzung des Rates am 26.04.2018 ist beschlossen worden, dass die Bürger und die Behörden gemäß den gesetzlichen Regelungen am Aufstellungsverfahren beteiligt werden sollten.
Diese Beteiligungen sind vom 05.07.2018 bis zum 03.08.2018 durchgeführt worden. Dazu wurden die Eigentümer der an das Plangebiet angrenzenden Grundstücke und die betroffenen Behörden angeschrieben und über die Planungen informiert. Die Planausfertigungen waren beigefügt.

Über die eingegangenen Rückmeldungen hat der Rat in seiner Sitzung am 16.05.2019 beraten und beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Offenlegung für beide Verfahren durchzuführen.
Nach Durchführung der Offenlegung wurde in der Ratssitzung am 26.09.2019 über die eingegangenen Anregungen und Bedenken beraten und beschlossen, gleichzeitig wurden die Beschlüsse nach § 10 BauGB gefasst.

Im Zuge der Genehmigungsvorlage des Flächennutzungsplanes wurde festgestellt, dass der Text zur Bekanntmachung der Offenlegung nicht der aktuellen Rechtsprechung entsprach. Der Rat hat deshalb in seiner Sitzung am 06.02.2020 beschlossen, die Beschlüsse nach § 10 BauGB aufzuheben, und die Offenlegung in einer verkürzten Frist zu wiederholen. Wegen rechtlicher Bedenken wurde die Verkürzung der Frist nicht durchgeführt, sondern die Monatsfrist nach § 3 Abs. 2 BauGB angewendet.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit durch den Bürgermeister bestätigt.

Der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt:

BPlanKi4südostOrtskernFNP
BPlanKi4südostOrtskernFNP


 
Bei der Aufstellung des Planentwurfes wurden u. a. Informationen zu folgenden Belangen ermittelt:

• Erschließung
• Ver- und Entsorgung
• Altlasten
• Immissionsschutz
• Denkmalschutz

Insbesondere wurden auch weitere Informationen zu folgenden Belangen der Umwelt erhoben:

• Festsetzungen zur Grüngestaltung
• Eingriffsregelung
• Biotop- und Artenschutz
• Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
• FFH-Gebiet „System Else/Werre“

Außerdem liegen eine Untersuchung zur artenschutzrechtlichen Prüfung nach § 44 BNatSchG und ein Umweltbericht vor, in dem die Schutzziele Mensch, Biotope, Fläche, Wasser, Boden, Landschaft, Luft- und Klimaschutz, sowie Kultur- und Sachgüter besonders beleuchtet werden.

Nach Erlangung der Rechtskraft verlieren die derzeitigen Festsetzungen in den Änderungsbereichen der Pläne ihre Gültigkeit.

Die Entwurfsunterlagen für die Offenlegung der o. a. Planungen können in der Zeit vom

11.05.2020 bis zum 10.06.2020

einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Raum 1.05, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach Terminabsprache eingesehen werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung. Ebenso können in der Frist Anregungen oder Bedenken zur Planung geltend gemacht werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden.
Nicht fristgerecht vorgetragene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Kirchlengern, 30.04.2020

gezeichnet


Rüdiger Meier
Bürgermeister

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag - Entwurf

Begründung Änderung Bebauungsplan

Biotoptypen in Bestand und Planung

Bebauungsplan Ki4 - Änderung

FFH Vorstudie - Entwurf

Flächennutzungsplan - 17. Änderung

Offenlage - Flächennutzungsplan

Offenlage - Bebauungsplan

Umweltbericht Flächennutzungsplan - Entwurf

Umweltbericht Bebauungsplan - Entwurf

Umweltbericht Bebauungsplan


 


Bekanntmachung

1. Offenlegung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Ki 19“ – Fotovoltaik Deponie gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

- Beteiligung der Öffentlichkeit
- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träge der öffentlichen Belange


Der Rat der Gemeinde Kirchlengern hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 die Beschlüsse zur Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Das Plangebiet befindet sich südlich des Ortskerns und südlich der Autobahn, benachbart zum interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Oberbehme. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst eine ca. 27,1 ha große Fläche.

Der Kreis Herford hat im Jahr 2015 ein Klimaschutzkonzept erarbeiten lassen, welches die Förderung von erneuerbaren Energien vorsieht. Abgesehen von Photovoltaik bestehen für andere erneuerbare Energien aus den verschiedensten Gründen Restriktionen, sodass insbesondere die Photovoltaik beim Ausbau erneuerbarer Energien ein Potenzial für den Kreis Herford darstellt. Somit entspricht das Vorhaben der Zielsetzung des Klimaschutzkonzeptes Herford.
Der Vorhabenträger, die Friedensfördernde Energie-Genossenschaft Herford eG, beabsichtigt auf Teilen des stillgelegten, südlichen Bereiches der Deponie Reesberg eine Anlage zur Umwandlung von Sonneneinstrahlung in elektrischen Strom (Freiflächenphotovoltaikanlage) als Bürgersolaranlage zu errichten und zu betreiben. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens geschaffen werden.


• Flächennutzungsplan
Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Kirchlengern trifft für das Plangebiet die Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ überlagert mit „Fläche für Aufschüttungen“.
Die unmittelbar angrenzenden Flächen werden als „Flächen für die Landwirtschaft” darge-stellt. In südlicher und nordöstlicher und westlicher Richtung werden zudem „Flächen für Wald“ mit z.T. überlagernder Darstellung für „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ dargestellt.
Aufgrund des Planvorhabens ist eine Darstellung gem. § 11 (2) BauNVO als „Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Erneuerbare Energie – Freiflächenphotovoltaik“ notwendig. Da der derzeitige Flächennutzungsplan das Plangebiet als „Fläche für die Landwirtschaft“ darstellt, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig, um somit die planungsrechtliche Voraussetzung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu schaf-fen. Daher wurde am 13.12.2018 durch den Rat der Gemeinde Kirchlengern beschlossen, den Flächennutzungsplan entsprechend dem o.g. Planungsziel zu ändern (18. Änderung).



• Landschaftsplanung
Das Plangebiet befindet sich im Bereich des Landschaftsplanes „Landschaftsplan Löhne / Kirchlengern”, im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Ravensberger Hügelland” mit folgendem Schutzzweck:
a) zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in einem durch Siedlung, Land-wirtschaft, Verkehr, Gewerbe und Erholung stark beanspruchten Landschaftsraum;
b) zur Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;
c) zur Erhaltung des für das Ravensberger Hügelland und das östliche Wiehengebirge typi-schen, vielfältig strukturierten Landschaftsbildes;
d) zur Erhaltung der Erholungseigenschaft der Landschaft, der Ruhe der Natur und des Naturgenusses in einem dicht besiedelten Raum.”
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ist mit dem Kreis Herford abzustimmen, ob bei der Realisierung des Vorhabens ggf. Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzzweckes erforderlich werden.


In der Sitzung des Rates am 27.06.2019 ist auch beschlossen worden, dass die Bürger und die Behörden gemäß den gesetzlichen Regelungen am Aufstellungsverfahren beteiligt werden sollten.
Diese Beteiligungen sind vom 03.07.2019 bis zum 09.08.2019 durchgeführt worden. Dazu wurden die Eigentümer der an das Plangebiet angrenzenden Grundstücke und die betroffenen Behörden angeschrieben und über die Planungen informiert. Die Planausfertigungen waren beigefügt.
Über die eingegangenen Rückmeldungen hat der Rat in seiner Sitzung am 26.09.2019 beraten und beschlossen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Offenlegung durchzuführen.
Da die Information der Öffentlichkeit und der Behörden nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB bereits zuvor auf Ebene des Bebauungsplanes KI 19 stattgefunden hat und auch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Offenlegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB auf 2 Wochen verkürzt.

Die Übereinstimmung dieser Bekanntmachung mit den genannten Beschlüssen wird hiermit bestätigt.

Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes ist in der folgenden Skizze dargestellt: 


Bei der Aufstellung des Planentwurfes wurden u. a. Informationen zu folgenden Belangen ermittelt:

18. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bekanntmachung
18. Änderung des Flächennutzungsplanes/Bekanntmachung


• Erschließung
• Ver- und Entsorgung
• Altlasten
• Immissionsschutz
• Denkmalschutz

Weitere Informationen zu folgenden Belangen der Umwelt werden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes erhoben.


Außerdem liegt ein Umweltbericht vor, in dem die Schutzziele Mensch, Biotope, Fläche, Wasser, Boden, Landschaft, Luft- und Klimaschutz, sowie Kultur- und Sachgüter besonders beleuchtet werden.

Nach Erlangung der Rechtskraft verlieren die derzeitigen Festsetzungen im Änderungsbereich ihre Gültigkeit.

Die Entwurfsunterlagen für die Offenlegung der o. a. Planung können in der Zeit vom

27.12.2019 bis zum 10.01.2020

einschließlich bei der Gemeindeverwaltung Kirchlengern Rathausplatz 1, 32278 Kirchlengern, Raum 1.05, während der üblichen Öffnungszeiten sowie nach Terminabsprache eingesehen werden. Es besteht Gelegenheit zur Erörterung und Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheiden.
Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Kirchlengern, 17.12.2019

Meier, Bürgermeister

18. Änderung des Flächennutzungsplanes
18. Änderung des Flächennutzungsplanes - Begründung


Flächennutzungssplan und Bebauungspläne ↓

Den Flächennutzungsplan der Gemeinde Kirchlengern in der jeweils aktuellen Fassung finden Sie im Geoportal

Die Bebauungspläne können Sie dort ebenfalls einsehen.

Für weitere Informationen aktivieren Sie im Geoportal dasund klicken in die Karten.

Aktuelle Baugebiete ↓

Die aktuellen Baugebiete der Gemeinde Kirchlengern können Sie nun auch im Geoportal einsehen.

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Konzepte ↓

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)

Die Gemeinde hat mit den Bürgern zusammen ein ISEK erarbeitet, das einen Rahmen für die nächsten Jahre die Entwicklung der Ortskerne, insbesondere von Kirchlengern und Stift Quernheim, geben soll. In diesem ISEK sind auch Aussagen zu einzelnen Projekten, zu deren Kosten und angedachten Umsetzungszeiträumen gemacht worden. Das ISEK wurde vom Rat beschlossen, und von der Bezirksregierung genehmigt. Das war auch die Grundlage dafür, dass die Gemeinde für die im ISEK dargestellten Projekte vom Grundsatz her eine Landesförderung bekommen kann. Der Beschluss, welche Projekte durchgeführt werden, wird von den Fachausschüssen und vom Rat für jedes Jahr neu gefasst. Deshalb muss auch jährlich immer im Voraus ein neuer Förderantrag dafür gestellt werden. Ein Klick führt Sie zu dem beschlossenen ISEK, aus dem schon jetzt Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Wasserversorgungskonzept

Hier finden Sie das Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Kirchlengern.

Wegekonzept zum Straßenbau

Das Straßen- und Wegenetz der Gemeinde besteht aus Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Diese finden Sie in dieser   Übersichtskarte.

Die Gemeinde ist für die Unterhaltung und ggf. Erneuerung der Gemeindestraßen sowie für die in der Übersichtskarte als verkehrswichtig gekennzeichneten Straßen verantwortlich. Das mehrjährige Programm für die Unterhaltung und Erneuerung schadhafter Straßen und Wege finden Sie in unserer  Positivliste als Straßen- und Wegekonzept, das jährlich fortgeschrieben wird. 

Aus dem Konzept folgt nicht zwingend, dass die genannten Maßnahmen auch durchgeführt werden. Eine Planung zu den einzelnen Straßenbaumaßnahmen und insbesondere eine Entscheidung des Rates zur Umsetzung erfolgt erst nach einer intensiven Anliegerbeteiligung.

Leitgedanken des Wegekonzeptes sind: 

- Straßenausbauten und flächige Straßenunterhaltungsmaßnahmen müssen in erster Linie dort erfolgen, wo die Bürgerinnen und Bürger leben. In den Wohngebieten und an verkehrswichtigen Straßen, die für das Verkehrsnetz der Gemeinde notwendig sind! 

- Die Unterhaltung von Straßen muss einsetzen, sobald sich erste Schäden zeigen, um grundhafte Erneuerungen so lange wie möglich zu vermeiden. 

- Nicht mehr unterhaltbare Straßen müssen sukzessive grundhaft erneuert werden. Aufgrund der gesetzlichen Beitragspflicht der Anlieger, sind diese frühzeitig - und zwar schon vor Aufnahme einer konkreten Planung! - in den Prozess einzubinden. 

- Technische Standards ( Straßenbreiten und Straßenaufbau ) bei der grundhaften Erneuerung von Straßen sind im Einzelfall noch stärker als bisher an der Verkehrsbedeutung und der erwarteten Nutzungsintensität auszurichten.

Und was passiert mit den Straßen, die in der Übersichtskarte nicht markiert sind? Natürlich wird sich die Gemeinde auch weiterhin um die Straßen im Außenbereich kümmern. Hier wird man allerdings bis auf Weiteres notwendige Unterhaltungsmaßnahmen auf die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit beschränken müssen.